§ 1 Allgemeines
(1) Die Nutzung von CASPAR umfasst die Nutzung unseres Web-Portals (www.caspar-health.com) (nachfolgend “Web-Portal” genannt) und der zugehörigen iOS- und Android-Anwendungssoftware (nachfolgend „App“ genannt). Die Nutzung durch einen Patienten (nachfolgend „Patient“ oder „Teilnehmer“ genannt) richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt).
(2) Anbieter von CASPAR ist die GOREHA GmbH (im Folgenden „Provider“),
vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Michels und Maximilian von Waldenfels,
Neue Schönhauser Straße 20, 10178 Berlin
E-Mail: info@caspar-health.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE306077943
(3) Das Angebot von CASPAR richtet sich ausschließlich an Patienten mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und erfolgt ausschließlich nach einer Behandlungsempfehlung und Registrierung des Patienten durch die jeweilige betreuende medizinische Einrichtung. Das Angebot ist nicht öffentlich für Verbraucher zugänglich.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Tele-therapeutische-Nachbetreuung
(1) Der Provider stellt für registrierte Patienten ein CASPAR Benutzerkonto zur Verfügung. Die Einrichtung eines Benutzerkontos erfolgt durch die betreuende medizinische Einrichtung nach den Vorgaben des § 3 dieser AGB.
(2) Über CASPAR können Therapien online betreut, durch- und fortgeführt werden. CASPAR ermöglicht den Teilnehmern, ihre einmal erlernten Übungen nach Vorgaben eines Therapeuten unabhängig von deren zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit weiter zu trainieren und damit zu verstetigen. Zusätzlich dient CASPAR der Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten und der Dokumentation durch die Therapeuten.
(3) Der Provider bietet keine eigenständigen medizinischen Leistungen an. Therapiebezogene Aussagen durch Ärzte und Therapeuten über CASPAR sind von diesen zu verantworten. CASPAR ermöglicht die Durchführung einer tele-therapeutischen Nachbetreuung und ist unter den Voraussetzungen der Musterberufsordnung für in Deutschland tätige Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä), isb. § 7 MBO-Ä, auch zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Etwaige Aufklärungen im Rahmen von § 7 Absatz 4 MBO-Ä erfolgen durch die medizinische Einrichtung, sofern die Vorschrift Anwendung findet. Dennoch weisen wir darauf hin, dass die Nutzung der Leistungen von CASPAR in bestimmten Fällen einen traditionellen Besuch bei einem Arzt oder Therapeuten nicht ersetzen kann. Für eine abschließende und umfassende Therapie oder Behandlung kann der Besuch eines Arztes oder Therapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich sein. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
(4) Im Falle einer tele-therapeutischen-Nachbetreuung begleitet CASPAR jeden Teilnehmer individuell durch die vom Therapeuten erstellten Therapien. Die betreuenden Therapeuten, welche auf Wunsch der medizinischen Einrichtung durch den Provider gestellt werden können, begleiten den Teilnehmer während der tele-therapeutischen-Nachbetreuung, beantworten Fragen und geben Übungsfeedbacks, passen ggf. die Übungspläne an, überwachen das Therapieziel und motivieren ihn, die Übungen durchzuführen. Durch die Befund-, Anamnese- und Screeningübermittlung sowie durch regelmäßigen Austausch zwischen medizinischer Einrichtung und Provider wird die Entwicklung des Teilnehmers interdisziplinär und multizentrisch begleitet.
(5) Nach Abschluss der tele-therapeutischen-Nachbetreuung wird bei Bedarf und entsprechend vorliegender Zustimmungserklärung des Teilnehmers ein Abschlussbericht durch den Provider für den Hausarzt zur Verfügung gestellt.
§ 3 Registrierung, Zugangsdaten und Freischaltung
1) Um CASPAR als Patient nutzen zu können, ist, nach Erstellung eines Benutzerkontos durch die medizinische Einrichtung, die Einrichtung dieses individuellen Benutzerkontos durch den Patienten erforderlich. Die Verpflichtung zur Erstellung des Benutzerkontos von Patienten entfällt, wenn die Nutzung von Caspar für den Patienten lediglich über einen QR-Code (einmaligen Registrierungs-Code) ausgeübt wird. Für den Patienten können ausschließlich medizinische Einrichtungen oder bei diesen angestellte Ärzte und Therapeuten ein Benutzerkonto erstellen, die mit dem Provider zusammenarbeiten und ein eigenes Klinik- bzw. Therapeuten-Benutzerkonto haben.
(2) Die medizinische Einrichtung, ggf. durch die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten, hat ein eigenes Benutzerkonto im Rahmen des medizinischen Behandlungskonzepts für den jeweiligen Patienten in CASPAR erstellt, welches grundsätzlich folgende Informationen enthält:
- Vorname
- Nachname
- Geschlecht
- Geburtsdatum
- Adresse
- E-Mail Adresse
- Mobilfunknummer
- Land
Des Weiteren können im Rahmen der Therapie und zur Behandlungsdokumentation in CASPAR weitere Patientenstammdaten, Diagnosen, der (vorläufige) Arztbrief und Therapieberichte verarbeitet werden; diese enthalten insbesondere Angaben über die Gesundheit des Patienten (Gesundheitsdaten).
(3) Zur Aktivierung bzw. Freischaltung des Benutzerkontos des Patienten ist es erforderlich, dass der Patient der erforderlichen Schweigepflichtentbindung, der datenschutzrechtlichen Einwilligung sowie diesen AGB zustimmt. Ohne diese Zustimmung des Patienten kann CASPAR nicht im Rahmen des medizinischen Behandlungskonzepts eingesetzt werden.
(4) Mit der Aktivierung bzw. Freischaltung des Benutzerkontos des Patienten kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese umfasst lediglich die Bedingungen für die Nutzung des Benutzerkontos. Um über CASPAR eine Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten herzustellen sowie die einzelnen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, sind weitere gesonderte Vereinbarungen erforderlich. Hierfür muss die jeweilige medizinische Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag für medizinische Einrichtungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Patienten müssen mit der medizinischen Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag über die Verwendung von CASPAR im Rahmen der tele-therapeutischen Nachsorge abgeschlossen haben.
(5) Der Zugang zu CASPAR ist ausschließlich dem Patienten und den von ihm bevollmächtigten Personen gestattet. Der Patient ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und nicht mit Dritten zu teilen. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Patient unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren. Überlässt der Patient seine Zugangsdaten unbefugten Dritten, behält sich der Prodiver vor, das Benutzerkonto zu sperren.
§ 4 Aktualisierung der Kontaktdaten
Patienten sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten in ihrem Profil zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Patienten an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: info@caspar-health.com
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte an CASPAR zu.
(2) Jedes Verhalten eines Patienten, das nicht dem Zweck seiner Behandlung mittels CASPAR dient oder gegen diese AGB oder geltendes Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB), verstößt, stellt eine unangemessene Verhaltensweise dar. Zu diesen zählen insbesondere eine Beleidigung von Therapeuten nach §§ 185 ff. StGB sowie das Verbreiten pornografischer Inhalte nach § 184 StGB, welches der Patient mittels der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel via Chat, Telefon oder mittels Übermittlung von Video-und Fotodateien gegenüber dem Therapeuten vornimmt. In diesen Fällen behält sich GOREHA die Sperrung des Benutzerkontos, die Beendigung der Behandlung mittels CASPAR sowie rechtliche Schritte vor.
(3) Die über CASPAR veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und geistiges Eigentum von CASPAR oder lizenziert von CASPAR. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Provider untersagt.
§ 6 Patientendaten
(1) Der Provider verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) oder der sie ersetzenden Regelungen.
(2) Ohne vorherige Einwilligung der Patienten werden keine personenbezogenen Inhaltsdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Nutzung von CASPAR erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden außer an die betreuende medizinische Einrichtung und die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten nicht an Dritte übermittelt. Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt. Alle Ärzte und Therapeuten unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. Der Provider hat seine Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit der Daten i.S.d. DS-GVO verpflichtet und sie von ihrer Pflicht zur Wahrung von Privatgeheimnissen (Schweigepflicht) nach § 203 StGB in Kenntnis gesetzt.
(3) Der Patient hat bezüglich seiner personenbezogenen Daten die durch die DS-GVO und das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Sperrung und Löschung. Diese Rechte kann der Patient jederzeit per Post unter Goreha GmbH, Neue Schönhauserstraße 20, 10178 Berlin oder per E-Mail unter datenschutz@caspar-health.com gegenüber dem Provider ausüben. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung auf der unter § 1 Abs. 1 genannten Website verwiesen, https://caspar-health.com/de-de/datenschutz.
§ 7 Verfügbarkeit
Das Leistungsangebot steht im Rahmen der Dauer der Nachsorge in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Der Support ist unter support@caspar-health.com zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar.
§ 8 Haftung
(1) Der Provider bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Portal und die App ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf die Benutzerkonten des Portals kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um beispielsweise Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Provider versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
(2) Der Provider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruht.
(3) Ferner haftet der Provider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Provider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Provider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen einer medizinischen Einrichtung und den Patienten entstehen, ist ausgeschlossen.
(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Im Falle der tele-therapeutischen Nachbehandlung gem. § 2 Absatz 4 hat der Teilnehmer bei jeder Übungsmaßnahme selbstverantwortlich sicher zu stellen, dass er körperlich und psychisch in der Lage ist, die Übungen ohne Gefahr auszuführen und die Umgebung dem Patienten eine gefahrlose Übungsdurchführung zu jeder Zeit gewährleistet. Der Patient hat sich an die vorab erlernten Übungsabläufe und Instruktionen des Therapeuten auch während der Übungsdurchführung zu halten und führt die Übung grundsätzlich auf eigene Gefahr aus.
§ 9 Laufzeit/ Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag von CASPAR mit Ausnahme der tele-therapeutischen Nachbetreuung läuft für die Dauer der Durchführung der tele-therapeutischen Nachbetreuung. Er kann vorab jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Monatsende. Ein aktiver Therapieplan wird zum Kündigungstermin beendet.
(2) Der Nutzungsvertrag kann außerordentlich fristlos durch CASPAR gekündigt werden, sofern durch Ärzte und Therapeuten von CASPAR festgestellt wird, dass sich der Patient aus gesundheitlichen oder medizinischen Gründen nicht für eine Fortführung einer tele-therapeutischen Nachbetreuung mit Caspar eignet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Patient regelmäßig eine sehr hohe Schmerzintensität als Feedback zurückgibt.
(3) Der Nutzungsvertrag kann außerordentlich fristlos durch CASPAR gekündigt werden im Fall von unangemessener Verhaltensweise des Patienten gemäß § 5 Absatz 2 dieser AGB oder im Fall von Weitergabe oder Überlassung von Zugangsdaten an unbefugte Dritte gemäß § 3 Absatz 5 dieser AGB.
(4) Die Laufzeit einer tele-therapeutischen Nachbetreuung i.S.v. § 2 Absatz 4 entspricht dem Therapieplan und endet mit ihrem Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist der Teilnehmer 21 Tage nicht aktiv auf CASPAR, gilt dieser als „Abbrecher“ und die tele-therapeutische Nachbetreuung wird nicht weiter fortgeführt. Die tele-therapeutische Nachbetreuung und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch CASPAR enden in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(5) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Patient kann sie per E-Mail an info@caspar-health.com oder per Brief an GOREHA GmbH, Neue Schönhauser Straße 20, 10178 Berlin, richten. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu CASPAR gesperrt.
(6) Der Provider behält sich vor, bei Verdacht einer sonstigen missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht dem Provider ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu.
§ 10 Preise
Im Verhältnis zum Provider ist die Nutzung eines Benutzerkontos für Patienten kostenlos. Zahlungspflichten aus Verträgen mit medizinischen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
